AGB
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der
AAV Allgemeiner Arbeitsschutz-Vertrieb GmbH
Wohlenbergstraße 6
30179 Hannover
Geschäftsführer: Dr. Hans-Jürgen Beyer, Sonia Niedhart
tätigen.
1.2. Der Verkäufer schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, rechtsfähigen Personengesellschaften oder Einzelunternehmern, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer). Kunden im Sinne dieser Geschäftsbeziehung sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland.
1.3. Für die Geschäftsbeziehung zwischen AAV Allgemeioner Arbeitsschutz-Vertrieb GmbH und unseren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt AAV Allgemeioner Arbeitsschutz-Vertrieb GmbH nicht an, es sei denn, AAV Allgemeioner Arbeitsschutz-Vertrieb GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.4. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
2.1. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
2.2. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab (§145 BGB).
2.3. Der Eingang des Kaufangebots wird dem Käufer unverzüglich durch Email bestätigt ("Bestellbestätigung"). Diese Bestellbestätigung sichert dem Käufer die umgehende Prüfung seines Angebots zu und stellt demnach noch keine verbindliche Annahme des Angebots dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
2.4. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der von uns abgegebenen Produktbeschreibung. Sämtliche Angaben über Maße, Gewichte, Beschreibungen und Abbildungen im Internet, in Katalogen, sonstigen Produktbeschreibungen oder Unterlagen die mit der Ware oder mit unseren Angeboten im Zusammenhang stehen, dienen lediglich der Beschreibung der Produkte und sind weder als Beschaffenheitsangabe, als Zusicherung einer Beschaffenheit, als Zusicherung einer Eigenschaft noch als Abgabe einer Garantie zu verstehen. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von der dargestellten Ware abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen oder vergrößerten/verkleinerten Darstellungen kommen. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck bedürfen unserer ausdrücklichen Bestätigung.
§ 3 Preise
Alle im Internet, in Katalogen, in sonstigen Produktbeschreibungen oder Unterlagen angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
4.1. Bei AAV Allgemeiner Arbeitsschutz-Vertrieb GmbH können Sie zwischen folgenden Zahlungsmöglichkeiten wählen: Rechnung über PayPal Plus Rechnungskauf 30 Tage netto (Bonität vorausgesetzt), Vorkasse, Paypal Plus (PayPal, Lastschrift, Kreditkarte), oder Sofort-Überweisung.
4.2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung. Ebenfalls lassen wir Ihnen eine Vorkasse-Rechnung per E-Mail zukommen. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
4.3. PayPal Plus. Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
4.3.1. Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt.
4.3.2. Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet.
4.3.3. Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet.
4.3.4. Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.
4.4. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte mit dem Abschluss der Bestellung. Die technische Zahlungsabwicklung erfolgt über: HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l.. Dabei werden Ihre Kreditkartendaten nicht an malerbekleidung.de übermittelt. Auf der Abrechnung erscheint die Internetadresse www.malerbekleidung.de. Bitte beachten Sie, dass das 3D Secure Sicherheitsverfahren "MasterCard Secure Code" bzw. "Verified by Visa" verwendet wird.
4.5. Sofortüberweisung / Klarna - Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT Überweisung durchgeführt und Ihr Konto belastet. https://www.klarna.com/sofort/
4.6. Bei Rechnungskauf (direkt bei AAV Allgemeioner Arbeitsschutz-Vertrieb GmbH) Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Der Betrag ist innerhalb 10 Tagen abzüglich 2% Skonto, oder 30 Tage netto zu begleichen, Nach 30 Tagen tritt der Verzug ohne zusätzliche Mahnung ein. Diese Zahlart wird nur auf Anfrage durch uns für registrierte Kunden frei geschaltet.
4.7. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB. Handelt es sich bei unserem Kunden um einen Unternehmer, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
§ 5 Lieferung
5.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
5.2. Ab einem Warenwert von 100,00 EUR netto liefern wir innerhalb Deutschland (ausgenommen Inseln) frei Haus. Für Lieferung auf die Deutschen Inseln wird immer ein Zuschlag in Höhe von 14,30 EUR (inkl. MwSt.) berechnet. Unter einem Warenwert von 100,00 EUR netto berechnen wir Versandkosten in Höhe von 5,95 EUR (inkl. MwSt.).
§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1. Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von AAV Allgemeioner Arbeitsschutz-Vertrieb GmbH.
6.2. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie dürfen die Ware in ordentlichem Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Widerrufsbelehrung:
§7 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
AAV Allgemeiner Arbeitsschutz-Vertrieb GmbH
Wohlenbergstraße 6
30179 Hannover
Tel.: +49-511-679997-95
Fax: +49-511-679997-22
E-Mail: info@malerbekleidung.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. Embleme, Stickereien, Firmenlogos, Druck, etc.) sowie für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum (*) Unzutreffendes streichen
§ 8 Freiwilliges Rückgaberecht bis zu 1 Monat nach Warenerhalt
Wir möchten unseren Kunden gerne etwas Gutes tun, denn nichts ist uns wichtiger als Ihre Zufriedenheit. Dazu gehört auch die Qualität unserer Produkte, denn nur wenn diese den höchsten Ansprüchen genügt, sind Sie damit glücklich. Falls Sie doch einmal etwas unzufrieden mit der Ware sind, oder sich einfach nicht sicher sind, ob Sie die Ware behalten möchten, bieten wir Ihnen ab sofort ein Rückgaberecht von 1 Monat an. Mit diesem Rückgaberecht können Sie sich auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Widerrufsbelehrung) vom Vertrag lösen, indem Sie die Ware innerhalb von 1 Monat nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) eine Rücksendung vornehmen. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus.
Voraussetzung für die Ausübung der Rechte gemäß der freiwilligen Rückgabe ist jedoch, dass Sie die Ware lediglich zur Anprobe wie in einem Ladengeschäft getragen/ausprobiert haben, und die Ware vollständig und unversehrt in der Originalverpackung zurückgeschickt wird. Die zurückgesendete Ware darf keinerlei Gebrauchsspuren aufweisen.
Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen über: die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; und/oder die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Das freiwillige Rückgaberecht beschränkt nicht Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen.
§ 9 Gewährleistung
9.1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§433 ff. BGB)
9.2. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Dieses gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht de erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 10 Haftung
10.1. Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängelhaftung. Die AAV Allgemeioner Arbeitsschutz-Vertrieb GmbH übernimmt für Schäden, die infolge unvollständiger, verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung entstehen, keine Haftung, wenn diese durch Feuer, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt oder durch andere Umstände, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, verursacht werden.
10.2. Bei nicht Lieferung oder Lieferverzögerung von Vorlieferanten ist die AAV Allgemeioner Arbeitsschutz-Vertrieb GmbH dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Die AAV Allgemeioner Arbeitsschutz-Vertrieb GmbH verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen dem Kunden unverzüglich zu erstatten.
10.3. Die AAV Allgemeiner Arbeitsschutz-Vertrieb GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden, es sei denn, der Kunde hat einen gesetzlich geregelten Anspruch gegen den Verwender. Die AAV Allgemeioner Arbeitsschutz-Vertrieb GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Gleiches gilt für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die gesetzlichen Ansprüche unserer Kunden werden durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht abbedungen.
§ 11 Datenschutz
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, erforderlichen personenbezogenen Daten durch AAV Allgemeioner Arbeitsschutz-Vertrieb GmbH ausführlich über diesen Link zum Datenschutz über den Inhalt des Datenschutzes informiert. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Er kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft die Einwilligung widerrufen.
11.1 Weitergabe zur Vertragserfüllung
Die zur Vertragserfüllung erforderliche Weitergabe von Daten ist zulässig.
Um den Vertrag zu erfüllen, gibt die AAV GmbH unter allen Datenschutzvorgaben die Adressdaten
an die Versanddienstleister weiter.
§ 12 Copyright
Bei jedem Website-Design, jedem Text und allen Grafiken bleiben AAV Allgemeiner Arbeitsschutz-Vertrieb GmbH ALLE RECHTE VORBEHALTEN. Das Kopieren oder die Reproduktion (inklusive des Ausdrucks auf Papier) der gesamten Website bzw. von Teilen dieser Website werden nur zu dem Zweck gestattet, eine Bestellung bei AAV Allgemeioner Arbeitsschutz-Vertrieb GmbH, aufzugeben oder zu dem Zweck, diese Website als Einkaufsressource zu verwenden.
§ 13 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
AAV Allgemeioner Arbeitsschutz-Vertrieb GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
Sollten einer oder mehrere Punkte dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Punkte und die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben. § 139 BGB ist ausgeschlossen.
Hannover, 20.01.2019
